Kreis-Caritasverband Altötting e.V.

Satzung

Präambel

Der Dienst der Caritas gehört wie der Gottesdienst und die Verkündigung zum Lebensvollzug der katholischen Kirche. Die Caritas dient dem Ziel, Menschen in ihrer Würde zu schützen, das solidarische Zusammenleben in einer pluralen Welt zu fördern und sich für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen. Dieser Dienst der Liebe wird erfüllt durch die Werke einzelner Personen, christlicher Gemeinschaften und Gemeinden sowie durch die verbandliche Caritas. Sie trägt damit auch zum Aufbau und zur Weiterentwicklung kirchlicher Strukturen und zur Belebung von Gemeinden bei. Der Verband wirkt mit an der Gestaltung des kirchlichen und gesellschaftlichen Lebens und trägt dadurch zur Glaubwürdigkeit der kirchlichen Verkündigung in der Öffentlichkeit bei.

  1. Name, Stellung und Sitz

§ 1 Name, Sitz

  1. Der Verband trägt den Namen „Kreis-Caritasverband Altötting e.V.“ und wird im Folgenden „Verband“ genannt. Der Verband ist beim Amtsgericht Traunstein unter VR 10035 in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Verband hat seinen Sitz in Altötting.

§ 2 Kirchliche Stellung, Verbandszugehörigkeit, Zweck

Zur planmäßigen Förderung und Ausübung der caritativen Aufgaben im Gebiet des Landkreises Altötting, welches der Diözese Passau angehört, im Folgendem „Verbandsgebiet“ genannt, besteht der „Kreis-Caritasverband Altötting e.V.“. Er ist vom Bischof von Passau anerkannt und untersteht seinem Schutz und seiner kirchenrechtlichen Aufsicht.

  1. Der „Kreis-Caritasverband Altötting e.V.“ ist Verband der freien Wohlfahrtspflege und Gliederung des „Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V.“ und des „Deutschen Caritasverbandes e.V.“.
  2. Der Verband versteht seine satzungsgemäße Tätigkeit als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche. Deshalb übernimmt der Verband für seinen Bereich verbindlich die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO)“. Die Grundordnung ist in ihrer jeweiligen, auch künftigen Fassung wesentlicher Bestandteil der mit dem Verband geschlossenen bzw. zu schließenden Arbeitsverträge. Der Verband will so Teil haben am gesamten kirchlichen Arbeitsrecht im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Katholischen Kirche.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige, kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung. Zweck des Verbandes ist die Förderung des Wohlfahrtswesens. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die in § 5 festgelegten Aufgaben des Verbandes.
  2. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Verbandes dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich erfolgten Auslagen.
  1. Organisation des Verbandes

§ 4 Gliederung des Verbandes, Geschäftsjahr

  1. Die in den Pfarrgemeinden innerhalb des Verbandsgebietes gebildeten Orts- und Pfarr-Caritasvereine und Caritasvereinigungen sind Gliederungen des Verbandes.
  2. Als Mindestform einer organisierten Vertretung der Mitglieder in einer Pfarrgemeinde gilt, dass die Caritasmitglieder in einer Pfarrgemeinde eine Vereinigung bilden und einen Vertreter für den „Kreis-Caritasverband Altötting e.V.“ wählen gem. § 13 Abs. 2 Buchstabe c dieser Satzung.
  3. Die im Verbandsgebiet tätigen caritativen Fachverbände und Vereinigungen sind dem Verband angeschlossen. Sie üben ihre satzungsgemäße Tätigkeit selbständig aus.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  1. Aufgaben des Verbandes

§ 5 Aufgaben des Verbandes

  1. Die soziale und caritative Hilfe als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche ist wesentliche Aufgabe des Verbandes.
  2. Der Verband soll insbesondere:
    1. die Werke der Caritas planmäßig fördern, das Zusammenwirken aller auf dem Gebiet der Caritas  tätigen Personen und Einrichtungen herbeiführen und in der öffentlichen Sozialhilfe und Jugendhilfe mitwirken;
    1. die Caritas vertreten und die Zusammenarbeit mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Organen gewährleisten;
    1. in Organisationen mitwirken, soweit Aufgaben sozialer und caritativer Hilfen berührt werden;
    1. caritative Aktionen und Werke im Zusammenwirken mit den caritativen Fachverbänden und Vereinigungen durchführen;
    1. Aktionen und Werke bei Katastrophen und Notständen im In- und Ausland durchführen;
    1. pastorale Gemeindecaritas unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit von Pfarrgemeinden und ihren Pfarrcaritasverbänden fördern;
    1. auf die Gründung von Orts- und Pfarrcaritasverbänden im Verbandsgebiet hinwirken.
  3. Zur Durchführung seiner Aufgaben unterhält der Verband eine Geschäftsstelle am Sitz des Verbandes.
  4. Der Verband gründet und unterhält selbst soziale und caritative Einrichtungen und Dienste.
  5. Insbesondere unterhält der Verband Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen zur Inklusion und Integration, Beratungs- und Betreuungsstellen und offene Hilfe.
  6. Der Verband führt Betreuungen i.S.d. §§ 1896 ff. BGB und nimmt die Aufgaben eines anerkannten Betreuungsvereins i.S.d. § 1908 f BGB wahr.
  1. Mitglieder des Verbandes

§ 6 Mitglieder

  1. Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder. Diese sind zugleich Mitglieder im Caritasverband für die Diözese Passau e.V. und im Deutschen Caritasverband e.V.
  2. Persönliche Mitglieder können natürliche Personen werden, die an der Erfüllung des Auftrages der Caritas der katholischen Kirche durch ehrenamtliches bzw. freiwilliges Engagement, durch ideelle oder sonstige Förderung oder durch die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen mitwirken.
  3. Persönliche Mitglieder sind alle Caritasmitglieder der Pfarreien im Verbandsgebiet.
  4. Korporative Mitglieder können solche Einrichtungen, Stiftungen, Vereine, Genossenschaften und Gemeinschaften sein, die nach ihren satzungsgemäßen Zwecken Caritasaufgaben erfüllen.
  5. Jedes korporative Mitglied ist verpflichtet,
  6. in seiner Satzung die Mitgliedschaft im Verband festzulegen;
  7. in seiner Satzung die Mitgliedschaft seiner Mitglieder im Verband, im Caritasverband für die Diözese Passau e.V. und im Deutschen Caritasverband e.V. festzulegen;
  8. die „Grundordnung des Kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ anzuwenden;
  9. in seinen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen nach der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Passau (MAVO) zuzulassen;
  10. Die Orts- und Pfarrcaritasverbände im Verbandsgebiet sind geborene korporative Mitglieder des Verbandes. Sie üben ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer Satzungen selbständig aus.
  11. Die Mitglieder der angeschlossenen Fachverbände und Vereinigungen sind zugleich Mitglieder des Caritasverbandes.
  12. Der Verband kann zudem Fördermitglieder haben. Fördermitglieder sind juristische Personen, die den Zweck und die Arbeit des Verbandes unterstützen und fördern, aber keine korporative Mitgliedschaft im Verband begründen können.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die satzungsmäßigen Rechte der Mitglieder werden innerhalb des Verbandes durch die Mitgliederversammlung wahrgenommen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Ihre Mitgliedschaftsrechte in den Verbänden gem. § 6 Abs. 4 nehmen die Mitglieder entsprechend den Satzungen der dort genannten Verbände durch ihre vertretungsberechtigten Organe wahr.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Dieser kann als Geldleistung, Sachleistung oder ehrenamtliche Tätigkeit für den Verband erbracht werden.
  3. Art, Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Vertreterversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.
  4. Die Mitgliedschaft kann durch ehrenamtliche Mitarbeit im Bereich der Caritas beitragsfrei gestellt werden.

§ 8 Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme der persönlichen und nicht geborenen korporativen Mitglieder sowie der Fördermitglieder entscheidet der Vorstand. Der Aufsichtsrat kann der Aufnahme widersprechen. Eine etwaige Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.
  2. Anmeldung, Aufnahme, Austritt und Ausschluss eines Mitgliedes der angeschlossenen Fachverbände und Vereinigungen regeln sich nach den Bestimmungen, die von diesen Organisationen hierfür erlassen werden.
  3. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar, sie erlischt:
  4. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand; der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam;
  5. beim Tod eines Mitgliedes;
  6. beim Verlust der Rechtsfähigkeit, bei Auflösung und beim Verlust der kirchlichen Anerkennung bei korporativen Mitgliedern oder Fördermitgliedern;
  7. durch Ausschluss eines Mitgliedes auf Beschluss des Vorstandes wegen eines den Zweck oder das Ansehen des Verbandes gefährdenden Verhaltens.
  8. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber jenem Verband, über den es die Mitgliedschaft erworben hat; die Austrittserklärung wird zum Jahresende wirksam;
  9. Über den Ausschluss eines Mitgliedes oder Fördermitgliedes entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitgliedes oder Fördermitgliedes; der Aufsichtsrat kann dem Ausschluss widersprechen.
  10. Gegen den Ausschluss kann ein betroffenes persönliches oder korporatives Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch beim Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V. einlegen; dieser entscheidet endgültig
  11. Der Caritasverband für die Diözese Passau e.V. kann gegen den Willen des Verbandes kein Mitglied aus § 6 aus dem Verband ausschließen.
  • Mittel

§ 9 Mittel des Verbandes

Die zur Erfüllung des Verbandszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge, Leistungsentgelte, Erträge der Caritassammlungen und Caritaskollekten, Spenden und andere Zuwendungen sowie Zuschüsse und sonstige Fördermittel kirchlicher und anderer Stellen.

  • Organe des Verbandes

§ 10 Organstruktur

  1. Organe des Verbandes sind:
    1. die Mitgliederversammlung
    1. die Vertreterversammlung
    1. der Vorstand
    1. der Aufsichtsrat
  2. Haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter des Verbandes können nicht Mitglied des Aufsichtsrates sein.
  3. Die zu wählenden Mitglieder der Verbandsorgane werden für jeweils vier Jahre gewählt, beginnend mit der Wahl. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl und vorzeitige Abberufung sind zulässig. Scheidet eines der gewählten Organmitglieder aus, so ist unverzüglich für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu wählen, sofern nicht in den nachstehenden Satzungsregelungen etwas anderes bestimmt ist.
  4. Über die Beschlüsse der Verbandsorgane ist eine Niederschrift anzufertigen, die Tag und Ort der Sitzung, die Namen der erschienenen Mitglieder des Verbandsorgans sowie die im Laufe der Sitzung gefassten Beschlüsse (einschließlich der Abstimmungsergebnisse) ihrem Wortlaut nach wiedergibt. Die Niederschrift ist vom Leiter der Sitzung und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
  5. Mitglieder der Organe sind bei Beschlüssen über die Entlastung dieser Organe nicht stimmberechtigt.

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus
  2. dem geschäftsführenden Vorstand;
  3. aus mindestens einem bis maximal zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

Der geschäftsführende Vorstand ist hauptamtlich, die weiteren Vorstandsmitglieder sind haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätig. Die Vorstandsmitglieder werden in das Vereinsregister eingetragen. Die Vorstandsmitglieder müssen der Katholischen Kirche angehören. Haupt- und nebenamtliche Vorstandsmitglieder erhalten eine Vergütung auf der Grundlage eines Dienstvertrages, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder können eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG erhalten. Vergütung und Aufwandsentschädigungen sowie die Vertragsinhalte für einen Dienst- oder Nebenamtsvertrag werden vom Aufsichtsrat festgelegt.

  • Der geschäftsführende Vorstand sowie die weiteren Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt (ernannt und abberufen). Die Bestellung aller Vorstände bedarf der Bestätigung durch den Diözesanbischof von Passau; die Bestätigung erfolgt nach Beratung mit dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V., dieser legt dem Diözesanbischof von Passau den Beschluss des Aufsichtsrates über die Bestellung zur Bestätigung vor.
  • Der Verband wird gem. § 26 BGB von den Vorstandsmitgliedern jeweils allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
  • Der Vorstand gibt sich eine vom Aufsichtsrat zu genehmigende Geschäftsordnung.
  • Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Gesetze, dieser Satzung sowie der Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung.
  • Dem Vorstand obliegt die Führung des Verbandes, insbesondere
  • die Leitung des Verbandes und die dazu erforderlichen Entscheidungen über fachliche, wirtschaftliche und finanzielle Fragen;
  • die Vertretung des Verbandes in Kirche, Staat und Gesellschaft auf Ebene des Verbandsgebietes;
  • die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und denen der Freien Wohlfahrtspflege sowie den Fachorganisationen auf Ebene des Verbandsgebietes;
  • die Sicherung ausreichender Rahmenbedingungen für die Arbeit der caritativen Dienste und Einrichtungen;
  • die Wahrnehmung sonstiger, im Rahmen dieser Satzung vorgesehener Pflichten.
  • Die in einem gemäß § 16 durch den Aufsichtsrat genehmigten Wirtschaftsplan (Stellen-, Haushalts- und Investitionsplan) enthaltenen Rechtsgeschäfte und Maßnahmen kann der Vorstand ohne weitere Zustimmung des Aufsichtsrates ausführen.

Der Vorstand bedarf für Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb (jährlicher Wirtschaftsplan) des Verbandes hinausgehen, der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates.

Als zustimmungsbedürftige Geschäfte gelten insbesondere:

  1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
  2. Aufnahme und Gewährung von Krediten von mehr als EUR 40.000,00  im Laufe eines Geschäftsjahres außerhalb eines genehmigten Wirtschaftsplanes;
  3. Anschaffung und Veräußerung von materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern im Wert von mehr als EUR 40.000,00  im Laufe eines Geschäftsjahres außerhalb eines genehmigten Wirtschaftsplanes;
  4. Abschluss von Verträgen über Dauerschuldverhältnisse mit Zahlungsverpflichtungen von mehr als EUR 40.000,00 im Laufe eines Geschäftsjahres außerhalb eines genehmigten Wirtschaftsplanes;
  5. Übernahme von Bürgschaften oder Garantien;
  6. Abschluss, Änderung, Kündigung und Aufhebung von Dienstverträgen mit Mitarbeitern i.S.d. §3 Abs. 2 Ziff. 3 der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung für die Diözese Passau (MAVO);
  7. Übernahme neuer oder Schließung bestehender Einrichtungen und Dienste sowie die Übernahme oder Übertragung von Betriebsträgerschaften;
  8. Erwerb anderer Unternehmen sowie der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen;
  9. Erteilung von Prokuren oder Handlungsvollmachten;
  10. Alle weiteren durch Beschluss des Aufsichtsrates für zustimmungsbedürftig erklärten Geschäften; der Beschluss bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V.

Durch Beschluss des Aufsichtsrates, der der Bestätigung durch den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V. bedarf, können vorstehende zustimmungsbedürftige Geschäfte abweichend festgesetzt oder weitere Geschäfte für zustimmungsbedürftig erklärt werden.

Die Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf in den Fällen des § 11 Abs. 7 lit. a), e), g) und h) unabhängig vom jeweiligen Wirtschaftsplan der Bestätigung des Vorstandes des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V..

Die Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf in den Fällen des § 11 Abs. 7 lit. b), c) und d) der Bestätigung durch den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V., sofern die Höhe der Zahlungsverpflichtung im Einzelfall oder in einem Dauerschuldverhältnis im Geschäftsjahr außerhalb eines genehmigten Wirtschaftsplans den Betrag EUR 200.000,00, im Übrigen den Betrag EUR 500.000,00  übersteigt.

  • Der Vorstand hat eine umfassende und regelmäßige Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat und der Vertreterversammlung. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung nach § 11 Abs. 4.

§ 12 Aufsichtsrat

  1. Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern.
  2. Sechs Mitglieder werden durch die Vertreterversammlung gewählt. Sie müssen selbst nicht Mitglied oder Vertreter eines Mitgliedes des Verbandes sein. Das siebte Mitglied ist ein vom Diözesanbischof von Passau zu bestellender Kleriker. Die Wahl der sechs durch die Vertreterversammlung zu wählenden Mitglieder bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V.
  3. Mitglieder des Vorstandes können nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates sein.
  4. Die Mitglieder des Aufsichtsrates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
  5. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen aufgrund ihrer Sach- und Fachkunde geeignet sein, die Aufgaben des Aufsichtsrates wahrzunehmen und loyal die Interessen des Verbandes auf der Grundlage der Leitsätze der katholischen Kirche zu verfolgen. Die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichtsrates soll, der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss der katholischen Kirche angehören. Der Aufsichtsrat soll einen ausgewogenen Anteil von Männern und Frauen in der Besetzung realisieren.
  6. Die Amtsdauer des Aufsichtsrates beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Scheiden einzelne Mitglieder vorzeitig aus ihrem Amt aus, so erfolgt eine Nachwahl bzw. Nachbenennung. Die Nachbenennung des Klerikers erfolgt durch den Diözesanbischof von Passau.
  7. Der Aufsichtsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des Aufsichtsrates.
  8. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und drei weitere Aufsichtsratsmitglieder anwesend sind.
  9. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
  10. Der Aufsichtsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Im obliegt insbesondere
  11. Vertretung des Verbandes gegenüber dem Vorstand,
  12. Beratung und Entscheidung über verbandliche, politische und fachliche Fragen von besonderer Bedeutung,
  13. Bestellung der Mitglieder des Vorstandes,
  14. Beratungen und Entscheidungen über Rechtsgeschäfte des Vorstandes, die der Zustimmung des Aufsichtsrates vorbehalten sind,
  15. Festlegung der Geschäftsordnung für den Vorstand,
  16. Die Überwachung der Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung durch den Vorstand,
  17. Die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts über die Erfüllung des Verbandszwecks,
  18. Die Entlastung des Vorstandes sowie die Stellungnahme zur Entlastung des Vorstandes in der Vertreterversammlung,
  19. Die Wahrnehmung sonstiger, im Rahmen dieser Satzung vorgesehenen Pflichten.
  20. Die Tätigkeit des Aufsichtsrates ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden ersetzt.
  21. Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben gegenüber Dritter über alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt haben sie alle schriftlichen Unterlagen, die ihre Amtstätigkeit betreffen, an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates herauszugeben.

§ 13 Vertreterversammlung

  1. Die Mitglieder des Verbandes nehmen ihre satzungsmäßigen Rechte und Pflichten in der Vertreterversammlung wahr. Zu diesem Zweck wählen und entsenden sie Vertreter nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 Buchstabe c) oder d).
  2. Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus
  3. dem Vorstand,
  4. dem Aufsichtsrat,
  5. je einem Vertreter der Orts- und Pfarrcaritasverbände des Verbandsgebietes; übersteigt die Zahl der ordentlichen Mitglieder der Orts- bzw. Pfarrcaritasverbände die Zahl 50, so entsenden die Orts- bzw. Pfarrcaritasverbände je angefangene 25 weiteren ordentlichen Mitglieder jeweils einen weiteren Vertreter;
  6. je einem Vertreter der sonstigen korporativen Mitglieder sowie der Fördermitglieder;
  7. vier Vertretern der persönlichen Mitglieder des Verbandes.
  8. Der Vertreterversammlung obliegt
  9. die Beratung und Beschlussfassung über Grundsatzfragen der Caritas im Bereich des Verbandes,
  10. die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes,
  11. die Entgegennahme des Berichts über den Jahresabschluss durch den Aufsichtsrat,
  12. die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates,
  13. die Entlastung des Aufsichtsrates,
  14. die Wahrnehmung sonstiger, im Rahmen dieser Satzung vorgesehener Pflichten,
  15. die Festlegung von Art, Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung gemäß § 7 Abs. 3.
  16. Ordentliche Vertreterversammlungen finden in der Regel jährlich statt.
  17. Außerordentliche Vertreterversammlungen sind vom Vorstand oder vom Aufsichtsrat einzuberufen oder wenn wenigstens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung es verlangt.
  18. Die Ladung erfolgt über den Alt- Neuöttinger Anzeiger/Burghauser Anzeiger unter Angaben der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen.
  19. Die Vertreterversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder stets beschlussfähig.
  20. Die Vertreterversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied der Vertreterversammlung hat nur eine Stimme, selbst wenn es ein Stimmrecht aus mehreren Rechtstiteln hat. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Stimmenenthaltung gilt eine Stimme als nicht abgegeben. Fördermitglieder haben in der Vertreterversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.
  21. Die Vertreterversammlung wird vom Vorstand des Verbandes einberufen und geleitet.
  22. Über die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 14 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den persönlichen Mitgliedern des Verbandes, soweit diese nicht zugleich Mitglieder der Orts- bzw. Pfarrcaritasverbände sind.
  2. Der Mitgliederversammlung obliegt die Wahl der vier Vertreter der persönlichen Mitglieder des Verbandes für die Vertreterversammlung. Die Wahl erfolgt jeweils für 4 Jahre (gemäß § 13 Abs. 2 (e)).
  3. Hinsichtlich der Einberufung und Abhaltung der Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften über die Einberufung und Abhaltung der Vertreterversammlung entsprechend. Die Mitgliederversammlung soll am Tag der Vertreterversammlung abgehalten werden.
  4. Die Mitgliederversammlung ist zudem abzuhalten, wenn das Verbandsinteresse es erfordert. Über dieses Erfordernis entscheidet der Vorstand oder die Vertreterversammlung oder wenn wenigstens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorsitzenden beantragt.

§ 15 Jahresabschluss

  1. Der Vorstand ist verpflichtet, einen Jahresabschluss spätestens zum 30.06. eines Geschäftsjahres in Anlehnung an die handelsrechtlichen Grundsätze aufzustellen.
  2. Der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und der Lagebericht sind durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Der Abschlussprüfer hat auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und wirtschaftliche bedeutsame Sachverhalte zu prüfen.
  3. Der Vorstand legt dem Aufsichtsrat eine Empfehlung bezüglich der Wahl eines in der Wohlfahrtspflege erfahrenen Abschlussprüfers vor. Die Wahl des Abschlussprüfers erfolgt durch den Aufsichtsrat, dessen Beauftragung erfolgt durch den Vorstand.
  4. Der Jahresabschluss ist zusammen mit dem Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat unverzüglich nach Prüfung zu übersenden. Der Jahresabschluss ist durch den Aufsichtsrat festzustellen; der Vorstand legt dem Aufsichtsrat hierzu eine Empfehlung bezüglich der Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses vor. Der Prüfungsbericht zum Jahresabschluss ist Voraussetzung und Grundlage für die Entlastung des Vorstandes.
  5. Jahresabschluss und Prüfbericht sind dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V. bis zum 30.07. des jeweiligen Wirtschaftsjahres zur Kenntnis vorzulegen.

§ 16 Wirtschaftsplan

  1. Der Vorstand ist verpflichtet spätestens zum 31.01. eines Jahres einen Wirtschaftsplan (Stellen-, Haushalts- und Investitionsplan) für das jeweilige Wirtschaftsjahr aufzustellen.
  2. Der Wirtschaftsplan (Stellen-, Haushalts- und Investitionsplan) ist dem Aufsichtsrat nach Aufstellung zur Beratung zu übersenden. Der Wirtschaftsplan ist durch den Aufsichtsrat zu genehmigen und dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V. bis 31.03. des jeweiligen Wirtschaftsjahres zur Kenntnis vorzulegen. Die Regelungen des § 11 Abs. 7 gelten unabhängig davon.

§ 17 Verbandszeichen und Wortmarke

Der Verband hat die in der Satzung des Deutschen Caritasverbandes e.V. in der jeweils gültigen Fassung festgelegten Rechte und Pflichten bezüglich des Verbandszeichens (Flammenkreuz in der jeweils verbindlichen Form) und der Wortmarke „Caritas“ zu beachten.

§ 18 Satzungsänderung, Auflösung des Verbandes

  1. Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung des Diözesanbischofs von Passau.
  2. Satzungsänderungen können nur von einer eigens für diesen Zweck einberufenen Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  3. Die Beschlüsse zur Satzungsänderung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V.

§ 19 Vermögensanfallberechtigung

Die Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Caritasverband für die Diözese Passau e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Verbandsgebiet zu verwenden hat.

§ 20 Folgen der Satzungsänderung

Mit Inkrafttreten der neuen Satzung tritt die alte Satzung außer Kraft. Die Wahlen des neuen Aufsichtsrates sollen jedoch bereits auf der Grundlage und in der Zusammensetzung der neuen Satzung erfolgen, sobald die Vertreterversammlung die Satzung in ihrer Neufassung beschlossen hat. Für diese Wahl ist noch die Vertreterversammlung, wie sie aufgrund der alten Satzung einberufen wurde, zuständig. Die Zeit zwischen Wahl und Eintragung wird auf die Amtsdauer angerechnet. Bis zur Eintragung vertritt der alte Vorstand den Verband.

§ 21 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde von der Vertreterversammlung am 24. Juni 2019 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.